Katharina Rettke

Die Kraft des Wortes

2012-01-27T14:00:00.000-08:00

In den vergangenenTagen hat sich einiges bewegt in Schenefeld. Die Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“ hat in der vergangenen Woche 2.538 Menschen davon überzeugt, für ihren Wunsch eines Bürgerbegehrenszu unterschreiben. Dieses respektiere ich und gratuliere der Initiative zudiesem Erfolg. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses nicht unbeachtetbleibt und sicherlich in der zukünftigen Diskussion ein wichtiger Teilgedankesein wird.

Dennoch bin ich sehrfroh, dass wir weiterhin am Flächennutzungsplan arbeiten und diskutierenkönnen. Es werden Wege aufgezeigt werden, welche die Stadt zukünftig gehenkann. Ich bin mir sicher, dass es eine Fülle an Möglichkeiten gibt, die erstentdeckt, geprüft und abschließend unter Einbeziehung der Bevölkerungdiskutiert werden müssen. Derzeit ist jedoch noch kein Weg geschaffen, esexistieren lediglich verschiedene Ideen.

Die Bürger Initiativesagt klar, was sie nicht will.

Doch was passiert wenn dieser Falleintritt? Was sind die Folgen, wenn diese Gedanken umgesetztwerden? Welche Kompromisse können eingegangen werden?

Genau diesesmüssen wir im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans diskutieren.Hierbei erwarte ich von allen beteiligten Ideen, Akzeptanz, Kompromissbereitschaftund vor allem Respekt für seinen Gegenüber.

Dass dieEnttäuschung im ersten Moment überwiegt, empfinde ich für einen normalenZustand.

Trotz alledem geht die Bürgerinitiative im Punkt Wortwahl entschiedenzu weit.

Im vergangenen Jahr fieldas Wort „Einheitspartei“ und nun wurde jüngst eine Kriegserklärungausgesprochen. Mir ist es wichtig, dassman sich jeder Zeit mit dem nötigen Respekt begegnet. Dieser wird meines Erachtensvon der Seite der Bürger- initiative, wenn sie Kriegserklärungenausspricht, nicht mehr gewahrt.

Kriegbezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen, Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen derBevölkerung eines Staates. (Bürger-K.)

Von (erfahrenen) Bürgerinnen und Bürgern erwarte ich, dassÄußerungen in der Öffentlichkeit und in den Medien überdacht werden, denn ichbin guten Mutes, dass uns in Schenefeld kein Krieg droht.

Ich fordere hiermitdie Bürgerinitiative dazu auf, sich für die Wortwahl bei derBürgermeisterin und den politischen Akteuren zu entschuldigen.

Sollte dieses nichtder Fall sein, so scheint es mir als nichtig, dass eine konstruktive Mitarbeitam Flächennutzungsplan gewünscht ist.

Gemeinsam sind wir stark, gemeinsamsollten wir den Weg zum Ziel gehen – doch dafür muss man auch bereit sein zueiner Gemeinschaft zusammenzuwachsen.

„Der Weg ist das Ziel“

2012-01-19T16:13:00.000-08:00

„Der Weg ist das Ziel“ - das sagte einst Konfuzius.

Esist schwer seine Ziele zu erreichen, wenn man nicht bereit ist, den Weg zuihnen zu gehen. Diesen Weg muss man in kleinen Schritten beschreiten. Ansonstenkommt man eventuell ins Stolpern oder gerät gar auf einen Irrweg und erreichtsein Ziel somit nie.

Entschlossenheit,Pragmatismus und Realismus sind drei Dinge, die man sich bei seinem Handeln zuHerzen nehmen sollte.

EineLeitbilddiskussion ist eine Sache, die die Stadt Schenefeld derzeit führenmöchte und auch sollte –das ist offensichtlich. Unter der Stadt Schenefeldverstehe ich genauso die Bürgerinnen und Bürger, wie auch die politischenVertreterinnen und Vertreter und selbstverständlich auch die Verwaltungunserer Stadt.

DieGruppe der Bürgerinnen und Bürger ist dabei sicherlich die, dessen Willen amschwersten greifbar gemacht werden kann. Die Bürgerinitiative „ Wohnqualitätfür Schenefeld“ spricht bislang für eine sehr spitze Zielgruppe. Mit Sprechenmeine ich an dieser Stelle bewusst nicht die Unterschriftenliste. Mir geht esvielmehr um die bisher artikulierten Ansichten und Äußerungen.

Diejungen Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang nicht zu Wort gemeldet. Unddas ist gut so. Das Argument, dass der Jugendbeirat sich ja hätte äußern können,weise ich zurück. Der Jugendbeirat hat für mich nicht die Aufgabe im Namen einerGeneration zu sprechen. Niemand sollte daran interessiert sein, diesen jungen,aktiven und politisch interessierten Menschen eine solche Last auf die Schulternzu legen. Der Jugendbeirat kann jedoch mitdiskutieren – genau wie alle anderenjungen Menschen dieser Stadt.

Undgenau dieses möchte ich. An dieser Stelle möchte ich einen Zukunftsdialog derjungen Generation Schenefelds anregen. Hierzu möchte ich neben allen jungenSchenefelderinnen und Schenefeldern insbesondere alle Jugendverbände,Schülervertretungen, den Kinder- und Jugendbeirat sowie die Jugendorganisationender politischen Parteien einladen.

Fürmich ist es immens wichtig, dass wir der Zukunft unserer Stadt eine Stimme geben,wenn es um die Zukunft unserer, ihrer Stadt geht. Diese Stimme wird ihnen durchden Bürgerentscheid nicht hinlänglich gegeben.

Denn sicherlich gibt es Entscheidungen,bei denen ein Bürgerentscheid der richtige Weg ist. Sicherlich gibt esZeitpunkte, zu denen ein solcher die richtige Entscheidung ist. Auf denderzeitigen Sachverhalt trifft jedoch beides definitiv nicht zu.

Mirstellt sich die Frage, was genau bei diesem Bürgerentscheid abgestimmt werdensoll. Ein Flächennutzungsplan wird aufgestellt. Das ist notwendig und dürfteunumstritten sein. Was genausoll also die Frage sein, der sich die Wählerinnen und Wähler stellen sollen?

DieAufstellung eines Flächennutzungsplans ist eines der kompliziertesten und zugleichwichtigsten Verfahren, denen sich die kommunale Selbstverwaltung zu stellenhat. Ich möchte an dieser Stelle die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger undins Besondere die der Bürgerinitiative nicht anzweifeln. Ganz im Gegenteil, ichfinde Bürgerbeteiligung wichtig und denke, dass wir bei einem engen Austauschdurch umfangreiches Fachwissen und gute Ideen nur profitieren können. Das derzeit vorgeschlagene Verfahren für eine Lösung befinde ich allerdings für unproduktiv und kritisch. Diskussionen werden somit unterbunden.

Pauschalantworten– nur solche können bei einem Bürgerentscheid gegeben werden - bei komplexenSachverhalten sind das falsche Vorgehen. Sie schaffen eine Hürde auf dem Weg zumZiel. An dieser können eigentlich alle Wegbestreiter nur scheitern.Dieses kann von keinem gewollt sein.

Würdenwir uns an dieser Stelle fragen, ob die Bevölkerung beispielsweise für odergegen eine weitere Brücke ist, so kann man dieses durchaus durch einenBürgerentscheid abfragen. Auch das Für und Wider einen Stadtparks hättehierdurch abgefragt werden können.

Abereinem Thema wie diesem, bei dem ein umfangreiches und vielfältiges Wissennotwendig und der Planungshorizont enorm langfristig ist, sollte einangemessener Rahmen und die notwendige Zeit gegeben werden.

Dogmatismushilft an dieser Stelle nicht weiter. Pragmatismus hingegen ist etwas, was nichtnur Kommunalpolitikern, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick aufihr Handeln ein wichtiger Begriff sein sollte.

Schenefeld muss fit für die Zukunft sein

2012-01-16T05:32:00.000-08:00

Der vergangene Donnerstag war kein schwarzer Tag für die SPD Fraktion, der vergangene Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Zukunft der Stadt Schenefeld.

Ginge es den politischen Akteuren, die stellvertretend für ihre Fraktionen diese Entscheidungen getroffen haben, um das Wohlergehen und die Zukunft der Stadt Schenefeld, dann sollte ihnen bewusst sein, dass das Verhalten, welches sie am Donnerstag offengelegt haben, der Zukunft Schenefelds nicht dienlich ist. Denn bei allen finanzpolitischen Entscheidungen sind auch die Folgekosten einzurechnen – so der allgemeine Grundsatz. Dieser scheint jedoch ausgesetzt worden zu sein.

Wir können unsere Stadt nicht zukunftsfähig gestalten, wenn wir dieses eindimensional über die Konsolidierung der Haushalte angehen.

Ebenfalls können wir dieses nicht tun, wenn wir den Rotstift lediglich auf der Ausgabenseite ansetzen – das muss ein Grundsatz für die zukünftige Arbeit sein. Es scheint den Kolleginnen und Kollegen anscheinend nicht schwer zu fallen, bei jungen Familien und der Jugendarbeit zu kürzen.

Das beitragsfreie KiTa Jahr ist eine gemeinsame Errungenschaft von CDU und SPD und wurde von allen Fraktionen der Ratsversammlung gestützt. Wir empfinden es als merkwürdig, wenn sich die CDU wenige Monate zuvor noch mit dieser Errungenschaft schmückt, ihr eine herausstellende Rolle gibt und sie dann für eine kurzzeitige Konsolidierung der Haushalte außer Kraft setzt. Die Festhaltung an Zielen und Überzeugungen sieht für uns anders aus.

Alle Politikerinnen und Politiker dieser Stadt waren sich bei der Entscheidung um das beitragsfreie KiTa Jahr bewusst, dass sich die finanzpolitische Lage der Kommunen in den nächsten Jahren nicht verbessern sondern eher verschlechtern wird. Was war damals also anders als heute?

Wir, als junge Sozialdemokraten und Zukunft dieser Stadt ,sehen es weiterhin als unabdinglich an, dass wir uns um die Chancengleichheit aller Menschen in dieser Gesellschaft kümmern. Dieses Ziel darf nicht einem kurzzeitigen Aufatmen der Stadtfinanzen untergestellt werden.

Dieses gilt auch für die inakzeptable Kürzung beim JUKS. Das JUKS macht eine vorbildliche Arbeit in dieser Stadt und ist eine wichtige Anlaufstation für junge Menschen unserer Stadt. Die Kürzung ist ein klares Zeichen, dass man dem JUKS künftig eine geringere Rolle bemessen möchte. Oder steht vielleicht gar das komplette JUKS auf der Streichliste?

Wir werden uns gemeinsam mit unserer Fraktion weiter für das beitragsfreie KiTa Jahr und ein JUKS, welches mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist, einsetzen.
Ausreichend ist aber nicht die von CDU, FDP und Ofs besagte Summe.

Zudem spricht es nicht für eine verlässliche und kontinuierlich Arbeit, wenn man zum Beispiel im Schulausschuss den Vereinen und Bildungseinrichtungen Geld zusichert, um es dann zwei Monate später doch zu streichen. Unseres Erachtens ist dieses nicht der richtige Umgang mit Vereinen, Verbänden und Institutionen, die die Stadt in vielen Kategorien vertreten und das Leben in und außerhalb der Stadt Schenefeld bereichern.

Die Aussage, dass man erst alles Mögliche unternehmen wolle, um Steuererhöhungen vermeiden zu können, ist traurig. Fakt ist, dass der Punkt Steuererhöhungen 2012 auf den Tisch gehört. Dieses Anliegen kann und sollte aber nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Wir können die notwendigen Investitionen und Aufgaben nicht auf Null zurückfahren, um Steuererhöhungen zu umgehen.

Es bringt rein gar nix, wenn man alle Investitionen Jahr von Jahr schiebt. Ein solcher aufgeschobener Investitionsberg legt der Stadt langfristig Ketten an und macht sie zukunftsunfähig. Wir sollten uns jedoch bei allen Investitionen fragen, ob wir Luxusvarianten und Dinge brauchen, die „nice to have" sind. Ein Lehrerzimmer in der verabschiedeten Lösung mit Sicherheit nicht.

Nimmt man sich einmal die Presse des Januar 2011 vor, so schmückt sich die FDP damit, dass das beitragsfreie KiTa Jahr eingeführt wurde.

In der Überschrift heißt es „ Wir können optimistisch in die Zukunft sehen.“

Das war also die Zukunft!? Vielleicht für FDP, CDU und Ofs – aber nicht für uns!

Katharina Rettke und Yannik Godenschwegen

Jusos Schenefeld

Lehrermangel am Gymnasium Schenefeld

2009-09-19T13:42:00.000-07:00

Der Lehrermangel am Gymnasium Schenefeld ist sehr bedauerlich und muss schnellstmöglich behoben werden. Herr Meier leistet an dieser Stelle ganze Arbeit. Aber auch unser SPD-Landtagsabgeordneter Bernd Schröder und ich sind sehr engagiert dabei, das bestmögliche für die Schulen im Kreis Pinneberg bzw. in Schenefeld zu erreichen. Jedoch können wir, als Abgeordnete( das gilt auch für unsere KollegInnen der CDU) nicht viel mehr tun, als der Sache Nachdruck zu verleihen. Der Einsatz der Lehrkräfte fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bildungsministeriums, das in jedem Frühjahr einen umfänglichen Planstellenzuweisungserlass herausgibt. Danach ist die wichtigste Kennziffer die Zahl der vorhandenen Schüler.

Der Landtag ist nicht für die Erstellung und Umsetzung des Erlasses zuständig. Er trägt aber die Verantwortung für die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte.

Und da hat die bisherige Regierungskoalition bei der Aufstellung des Landeshaushaltes für 2009 und 2010 gerade für die Gymnasien sehr viel getan. So wurde dieses Jahr die Zahl der Lehrkräfte, die den Gymnasien zur Verfügung stehen, von 4620 auf 5050 angehoben. Nächstes Jahr steigt sie dann noch einmal auf 5125 an.

Das ist eine erhebliche Zahl, so dass jedes der 99 Gymnasien im Land mit mehreren Stellen profitieren muss, wenn es nicht außerordentlich starken Rückgang bei den Schülerzahlen hat. Da dieses am Gymnasium Schenefeld nicht der Fall ist, müsste sich auch hier die Unterrichtsversorgung eigentlich verbessert haben.

Leider gibt es jedoch in Schenefeld in einigen Fächern einen Lehrermangel, der bisher trotz intensiver Suche nicht behoben werden konnte. Das liegt daran, dass für diese Fächer kein ausgebildetes Lehrpersonal zur Verfügung steht.
Das hat nichts mit einer verfehlten Bildungspolitik zu tun. Das hat damit zu tun, dass wir in einigen Fächern weniger ausgebildete Lehrkräfte, wie benötigt zur Verfügung haben.
Sie sehen, dass dieses Thema sehr komplex ist und sensibel behandelt werden muss. Diesen Fall als Wahlkampfpolemik zu nutzen, wie es die CDU vergangene Tage getan hat, wird der Sache nicht gerecht.
Bildung entscheidet über unsere Zukunft, die Zukunft der Kinder, und darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.
Für uns, die SPD Schenefeld, für unseren Landtagsabgeordneten Bernd Schröder und für mich ist dieses Thema sehr wichtig. Das konnten Sie auch vor kurzem beim Thema „Gemeinschaftsschule“ in Schenefeld sehen.

Ein schockierendes Wahlergebnis

2009-06-07T13:10:00.000-07:00

Was für ein Schock war das gerade, als ich lesen musste, dass wir in Schenefeld gerade einmal eine Wahlbeteiligung von 38% verzeichnen.

Lediglich 5433 Bürger haben von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht. Und dieses zu Zeiten, in denen viele Forderungen von Bürgerseite bestehen(z.B. Arcandor). Wenn man fordert, dann fordere auch ich, dass man seine Stimme abgibt und uns herausfordert die Forderungen umzusetzen.

Noch bedrückender ist das Wahlergebnis meiner Partei. Zwar hat auch die CDU verloren, doch ist es erschreckend, wie viele Menschen der Partei, die in Europa mit Faschisten wie Berlusconi kooperiert das Vertrauen schenken. Einer Partei, die von den Bürgern die Forderung nach
"mehr Arbeit bei gleichem Lohn" ausspricht und den Mindestlohn ablehnt. Eine Partei die kategorisch die Erweiterung ablehnt und rechte Migrationsrichtlinien fordert. Das dieses rechte Bild auch Konsens bei meinen Kollegen der Jungen Union Pinneberg zu sein scheint, musste ich leider am Samstag erleben. Wo war die Junge Union bei der Antinazidemo? Will diese den Faschismus schalten und walten lassen? Mir scheint es fast so.

Gerade in Schenefeld kann man derzeit sehen, dass es mit der SPD heißt: Für die Zukunft planen. Doch dieses Thema, das Thema Bildung, ist leider in der EU noch nicht mit Kompetenzen ausgestattet. Ganz anders bei der Bundestagswahl. Meine Damen und Herren bitte sehen Sie in diesem Punkt Schenefeld als Beispiel für die Bundes SPD. Sie sehen sehr schnell, dass die CDU Bildungsauslese betreiben will und einer breiten Masse die Zukunft verbaut. Also bitte lassen Sie uns weiter zusammen arbeiten und geben im September die Stimme für die Partei mit Zukunftsblick ab. Wählen Sie die SPD!

PM der SPD Fraktion zum Thema Gemeinschaftsschule

2009-05-26T01:59:00.000-07:00

Ganz offensichtlich sehen die Eltern, in der Gemeinschaftsschule mit ihrer zukunftsfähigen pädagogischen Arbeit die besseren Bildungschancen für ihre Kinder.

Jedoch nicht nur die Eltern, auch wir als SPD Fraktion setzen auf dieses Konzept, das für uns zukunftsweisend ist. Den ersten Grundstein hierfür haben wir bereits durch die Aufnahme in unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 gelegt. Es war unser Wunsch, das Ziel Gemeinschaftsschule noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Fahrtwind hat uns dabei die „Interessengemeinschaft Elternwunsch“ verschafft. Durch ihr unermüdliches Engagement und den dahinter stehenden Wunsch nach einer Gemeinschaftsschule, fühlen wir uns nun sowohl aufgefordert als auch gestärkt, den gemeinsamen Weg mit den Eltern zu der von ihr angestrebten Gemeinschaftsschule zu gehen. Ein Weg, der den Erhalt des Gymnasiums nicht ausschließt. Beide Schulformen können eigenständig nebeneinander bestehen.

Die CDU bewegt sich derzeit im bildungspolitischen Abseits. Doch auch sie muss den Wunsch der Eltern nach einer Gemeinschaftsschule akzeptieren und respektieren.

Wir wollen gemeinsam mit den Eltern an einem Strang ziehen. Daher werden wir unseren Teil zur Erreichung des Ziels beitragen und schnellstmöglich die nächsten bildungspolitischen Schritte einleiten.

Aber auch die Schulen, Real- und Hauptschule, sind aufgerufen auf den entsprechenden Schulkonferenzen ein Signal in Richtung der Gemeinschaftsschule zu senden.

Die entscheidende Hürde können wir jedoch nur überwinden, wenn die Eltern weiterhin so aktiv den Entscheidungsprozess, sowohl der Politik, als auch der Schulen, mit Ihren Aktionen begleiten.

Gemeinsam werden wir, die SPD, den Weg mit den Eltern gehen.

Der Startschuss zum Umdenken vom Auslaufmodell Regionalschule zum Zukunftsmodell Gemeinschaftsschule wird am Donnerstag gegeben.

Vergangenheit oder Zukunft?

2009-05-21T05:52:00.000-07:00

Vergangenheit oder Zukunft?

Das ist die Frage, die wir uns in Schenefeld in den kommenden Wochen stellen müssen. Setzten wir auf die Form "Vergangenheit", so würde es heißen: Wir entscheiden uns für das Festhalten an der Regionalschule- dem Modell was Rückschritt und nicht Fortschritt bedeutet. Wollen wir jedoch die Form der Zukunft, so heißt es: Gemeinschaftsschule. Die Schulform, die die Schullandschaft der nächsten Jahre prägen wird!

Der Informationsfluss des Prozesses der Entscheidungsfindung, die zur Regionalschule führte, war juristisch mit Sicherheit korrekt. Doch sollte man einmal überdenken, ob man in der Politik nicht einmal den rechtlichen Tellerrand überblicken sollte und auch weitere Akteure, wie die Grundschulen, in die Entscheidungsfindung aktiver hätte einbinden sollen. Zumindest unser, mein Ziel ist es, sofern es möglich ist, den Elternwunsch zu realisieren.

Mit der Informationsveranstaltung haben wir damit eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Dieser blicke ich sehr positiv entgegen und hoffe, viele neugierige Eltern an diesem Abend anzutreffen. Ich denke jedoch, dass dieses der Fall sein wird, da die Interessensgemeinschaft vorbildliche Arbeit leistet. Wie die Eltern habe auch ich hohe Erwartungen in diese Veranstaltung. Auch mir ist die Information von Herrn Kruse bekannt, dass durch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, das Gymnasium in jedem Fall erhalten bleiben könnte. Diese erfreuliche Aussage hoffe ich am 28. Mai bestätigt zu bekommen.

In diesem Fall hieße es: Lassen Sie uns gemeinsam den ersten Schritt in Richtung Zukunft gehen. Lassen Sie uns für diese gemeinsam planen. Gemeinsam, ein Wort was auch im Ziel steckt: Gemeinschaftsschule.

Für ein soziales Europa!

2009-05-04T13:37:00.000-07:00

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Europawahl am 7. Juni geht es um die politische Richtung für Europa und die Europäische Union im neuen Jahrzehnt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, die marktradikale Ideologie der Konservativen ist gescheitert. Jetzt geht es um einen Neuanfang politischer Verantwortung für eine globale Politik. Mit einem Sozialen Europa, das klaren Regeln folgt und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Das ist unser sozialdemokratischer Weg:

Für eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und

Finanzkrise und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise.

Für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Mindestlöhne in Europa – gegen Lohn- und Sozialdumping.

Für den Vorrang sozialer Grundrechte vor Deregulierung und Marktfreiheit im europäischen Binnenmarkt – gegen ein marktradikales Europa.
Für Klimaschutz und erneuerbare Energien in Europa – gegen Atomkraft
Für ein Europa, das für Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt.

Also am 7. Juni: SPE wählen!